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   LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,46486
LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19 B ER (https://dejure.org/2019,46486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.12.2019 - L 8 SO 346/19 B ER (https://dejure.org/2019,46486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Dezember 2019 - L 8 SO 346/19 B ER (https://dejure.org/2019,46486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von ...

  • rewis.io

    Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstausstattungen für eine Wohnung und für Bekleidung nach dem SGB XII im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf -

    Auszug aus LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
    In allen Fällen des § 31 Abs. 1 SGB XII trägt aber die nachfragende Person die Darlegungslast dafür, dass überhaupt ein Bedarf besteht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14 - juris, m.w.N.).
  • LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18

    Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung,

    Auszug aus LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
    Andererseits kann zwar entsprechende Bekleidung tatsächlich fehlen und nicht vorhanden gewesen sein, aber es wird berücksichtigt, dass Aufwendungen für Bekleidung bei der Bemessung des Regelbedarfs berücksichtigt sind und daher zu fragen ist, ob Ansparungen für einen eventuellen Neubedarf an Bekleidung aus dem Regelsatz hätten vorgenommen werden können (vgl. BayLSG, Beschluss vom 19.03.2018 - L 18 SO 10/18 B ER - juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
    An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.
  • LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 B 977/08
    Auszug aus LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
    Die Beiordnung ist bereits von daher nicht mehr erforderlich (vgl. BayLSG, Beschluss vom 27.11.2008 - L 11 B 977/08 AS PKH - juris).
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